Nach einer Lobbyschlacht, in der Softwarepatentgegener im Sommer 2005 eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen des Europäischen Parlaments kippten, ist es um dieses Thema in der Öffentlichkeit ruhiger geworden. Doch eine einheitliche und eindeutige Regelung fehlt nach wie vor. Daher erteilen Patentämter weiter Patente auf Software und Richter legen unscharfe Bestimmungen weiter freizügig aus. Ein Überblick über den aktuellen Stand der Dinge.
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Wann ist eine E-Mail rechtssicher? Hält ein so übermittelter Vertrag vor Gericht stand? Wie lange sind E-Mails aufzubewahren? Sollte man sie elektronisch signieren? Dafür gibt es klare gesetzliche Vorgaben. Der folgende Beitrag gibt überraschende Antworten.