Linux Technical Review AGBs
Allgemeines
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Linux New Media AG, Putzbrunner Straße 71, 81739 München (nachfolgend Firma Linux New Media) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichende Vereinbarungen, Ergänzungen sowie Abreden, Zusicherungen und ähnliches sind nur verbindlich, wenn Linux New Media sie schriftlich oder in Textform bestätigt und in diesem Fall nur für die Bestellung, für die sie vereinbart wurden. Linux New Media widerspricht ausdrücklich etwaigen Einkaufsbedingungen des Kunden.
Mit dem Anklicken der AGBs und dem Absenden der Online Bestellung bzw. mit der Annahme der Ware bei telefonischer Bestellung erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen als maßgeblich an.
Angebote und Vertragsschluss
Die Firma Linux New Media AG (im Folgenden: Linux New Media) ist ein Verlag und bietet Produkte online an. Die Angebote richten sich an Verbraucher sowie an Behörden, Großkunden und Unternehmen.
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Magazine, CDs und DVDs auswählen und diese über den Button „Bestellen“ sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er ein verbindliches Kaufangebot über die ausgewählten Waren ab. Der Kunde kann sein verbindliches Kaufangebot auch telefonisch abgeben. Der Kunde prüft vor der Bestellung in eigener Verantwortung, ob die bestellten Waren bzw. die beauftragten Leistungen seinen Wünschen und Bedürfnissen entsprechen. Der Kunde muss sich im Zweifel vor Vertragsschluss sachkundig beraten lassen.
Ein wirksamer Vertrag kommt erst durch verbindliche Annahme der Kundenbestellung durch die Firma Linux New Media zustande. Bei einer Online-Bestellung erfolgt die Annahme des Angebots des Kunden durch eine Email der Firma Linux New Media. Bei einer Bestellung per Telefon erfolgt die Annahme des Angebots des Kunden entweder durch eine Email der Linux New Media oder durch Zusendung der Ware.
Sollte die Firma Linux New Media nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr bei der Firma Linux New Media verfügbar ist, aus rechtlichen Gründen nicht geliefert oder eine sonstige Leistung aus von der Firma Linux New Media nicht zu vertretenden Gründen nicht mehr erbracht werden kann, kann die Firma Linux New Media entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen wird die Firma Linux New Media umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch die Firma Linux New Media oder den Kunden erstatten.
Minderjährige bedürfen für einen wirksamen Vertragsschluss der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters.
Widerrufsrecht nach §312 d BGB
Die Firma Linux New Media liefert sowohl an private als auch an gewerbliche Abnehmer. Für den Fall, dass der Kunde ein Verbraucher im Sinn des § 13 BGB ist, steht diesem bei Fernabsatzverträgen (§ 312b BGB) ein Widerrufsrecht gemäß der Belehrung in Ziffer 3 zu.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B. CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software, die vom Kunden entsiegelt worden ist,
bei Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, die Vertragserklärung des Kunden wurde telefonisch abgegeben, bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind oder auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat (z.B. kostenpflichtige Downloads auf Linux Technical Review, Linux-Magazin.de oder Academy).
Bitte lesen Sie auch die „Informationen zum Widerrufsrecht“ und die „Widerrufsbelehrung“.
Erfüllungsort und Gefahrübergang
Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, der Sitz von der Firma Linux New Media in München oder bei Versendung von Waren der Versandort des ersten Versenders, der für die Firma Linux New Media tätig wird.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware an den Transporteur oder mit Anzeige, dass die Ware zu Abholung am Erfüllungsort bereit steht auf den Kunden über. Bei Rücksendungen an die Firma Linux New Media geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware in den Geschäfts- bzw- Lagerräumen von der Firma Linux New Media über.
Vorstehende Vorschriften gelten nicht beim Verbrauchsgüterkauf.
Lieferung
Gegenstand der Lieferung ist ausschließlich die Ware mit den Eigenschaften und Spezifikationen, die sich aus der Produktbeschreibung von der Firma Linux New Media ergeben. Andere Beschaffenheitsangaben oder Garantien gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt werden.
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager in der Regel innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Ein Versand der Ware erfolgt stets im Auftrag und auf Kosten des Kunden durch einen Transporteur nach Wahl von der Firma Linux New Media. Die Firma Linux New Media ist zu Teillieferungen berechtigt.
Dem kaufmännischen Kunden obliegt es, die Ware gemäß § 377 HGB zu untersuchen und eventuelle offene Mängel, sonstige Abweichungen und Fehlmengen unverzüglich anzuzeigen. Unerhebliche Abweichungen der Ware bleiben außer Betracht. Geht innerhalb von 10 Werktagen nach Empfang der Lieferung keine Rüge bei der Firma Linux New Media ein, gilt die Ware als genehmigt. Ansprüche wegen versteckter Mängel bleiben hiervon unberührt.
Termine
Vereinbarungen oder Angaben zum Leistungs- und Lieferzeitpunkt sind nur verbindlich, wenn sie in schriftlicher Form erfolgen. Alle Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen ebenfalls der Schriftform. Nachfristen müssen angemessen sein. Sie dürfen regelmäßig nicht kürzer als 10 Werktage sein.
Für den Zeitraum, in dem die Firma Linux New Media auf Informationen oder Mitwirkungshandlungen des Kunden wartet, verlängern sich Lieferungs- und Leistungsfristen entsprechend. Gleiches gilt, wenn die Firma Linux New Media an der ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages aufgrund von unvorhersehbaren Umständen gehindert ist, die weder die Firma Linux New Media noch ein Erfüllungsgehilfe von Linux New Media zu vertreten hat. Solche Umstände sind insbesondere anzunehmen bei durch Arbeitskampf bedingten Streiks oder Aussperrungen und bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse außerhalb der Beeinflussungsmöglichkeit von Linux New Media. Vom Beginn und Ende sowie von der Art des Hindernisses wird Linux New Media dem Kunden unverzüglich in Kenntnis setzen. Wenn der Kunde die Verzögerung zu vertreten hat, stellt die Firma Linux New Media angefallene Mehrkosten in Rechnung.
Sollte die Firma Linux New Media in Verzug geraten, ihre Leistungen nicht oder nicht wie geschuldet erbringen und steht dem Kunden ein Wahlrecht zwischen Lieferung, Rücktritt und/oder Schadensersatz zu, so hat der Kunde dieses Wahlrecht innerhalb einer Woche seit dem Entstehen des Wahlrechts gegenüber der Firma Linux New Media schriftlich auszuüben, andernfalls wird vermutet, dass die Firma Linux New Media zur weiteren Leistung berechtigt ist und der Kunde keine Rechte aus Leistungsstörungen geltend macht.
Eigentumsvorbehalt
Die Firma Linux New Media behält sich das Eigentum an der ausgelieferten Ware bis zum endgültigen und vollständigen Ausgleich aller bestehenden und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
Der Kunde ist als Verwahrer der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zur ordnungsgemäßen Pflege und Sicherung verpflichtet. Eine Weiterveräußerung sowie die Verarbeitung, Vermischung, Montage und sonstige Verwertung der Vorbehaltsware ist nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr gestattet. Hieraus entstehende Forderungen werden im voraus an die Firma Linux New Media abgetreten (verlängerter Eigentumsvorbehalt), ohne dass es noch einer gesonderten Abtretungserklärung des Kunden an die Firma Linux New Media im Einzelfall bedarf. Die Forderungen dürfen vom Kunden nicht in ein Kontokorrentverhältnis gestellt werden. Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen bis auf Widerruf einzuziehen, und verpflichtet, eingezogene Forderungen gesondert zu verwahren und unmittelbar an Linux New Media abzuführen.
Der Kunde darf die Ware weder verpfänden, noch zur Sicherheit übereignen. Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums (insbesondere durch Pfändungen) hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen und das Bestehen des Eigentumsvorbehalts gegenüber dem Drittgläubiger eidesstattlich zu versichern.
Übersteigt der Wert der Firma Linux New Media hiernach zustehenden Sicherheiten den noch offenen Betrag ihrer Forderungen gegen den Kunden nachhaltig um mehr als 10%, so wird Linux New Media insoweit auf Verlangen des Kunden nach Wahl von der Firma Linux New Media Sicherheiten freigeben.
Zahlungsbedingungen
Preisangaben von der Firma Linux New Media sind, soweit nicht ausdrücklich als Nettopreise ausgewiesen, stets Bruttopreise. Bei Nettopreisen kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer in ihrer jeweilig aktuellen gesetzlichen Höhe hinzu.
Soweit Preise oder Kosten für sonstige Leistungen, Fahrtkosten, Spesen, Versand- und Telekommunikationskosten nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurden, ist die Firma Linux New Media berechtigt, diese entsprechend der jeweils gültigen Preisliste von Linux New Media zu berechnen. Die Firma Linux New Media übermittelt dem Kunden auf Wunsch die jeweils gültige Preisliste.
Die Übergabe oder Lieferung von Waren erfolgt grundsätzlich gegen Bankeinzug oder Kreditkartenzahlung. Eine Auslieferung gegen Rechnung hingegen unter dem Vorbehalt einer erfolgreichen Kreditprüfung. Rechnungen von Linux New Media sind sofort mit Zugang zur Zahlung fällig und vom Kunden innerhalb von zehn Tagen ohne Abzüge zu bezahlen.
Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichtungen in Verzug, ist Linux New Media berechtigt, dem Kunden für jede Mahnung eine angemessene Gebühr in Höhe vom mindestens Euro 5,00 zu berechnen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die tatsächlich entstandenen Kosten geringer sind. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
Wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten trotz Mahnung nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck oder eine Lastschrift wegen mangelnder Deckung nicht einlöst, kann die Firma Linux New Media sämtliche bestehenden Forderungen sofort zur Zahlung fällig stellen.
Die Firma Linux New Media behält sich im übrigen zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen. Werden nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt, die objektiv Zweifel begründen, dass die pflichtgemäße Vertragserfüllung durch den Kunden erfolgt, wie z.B. wegen Zahlungsunfähigkeit oder Erfüllungsverweigerung, ist die Firma Linux New Media berechtigt, Vorkasse oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten.
Mängelhaftung
Die Firma Linux New Media gewährleistet, dass die neue Ware zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden frei von Sachmängeln ist, d.h. dass sie sich für die im Vertrag vorausgesetzten Verwendungen oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Waren der gleichen Art üblich ist und die der Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von Linux New Media bzw. des Herstellers erwarten kann. Die Firma Linux New Media haftet, soweit kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, nicht für Mängel von gebrauchten Waren.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor und wird dieser Mangel vom Kunden nicht genehmigt, kann der Kunde von der Firma Linux New Media Nacherfüllung verlangen. Mängel sind hierbei schriftlich oder in Textform anzuzeigen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von Linux New Media durch Neulieferung oder Nachbesserung. Der Kunde kann Neulieferung oder Nachbesserung dann verlangen, falls ihm die jeweils andere Form der Nacherfüllung nicht zumutbar ist.
Der Kunde trifft im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation der Mängel. Er überlässt der Firma Linux New Media im Mangelfall alle verfügbaren Informationen und unterstützt die Mangelbeseitigung im Rahmen seiner vertraglichen Mitwirkungspflichten. Soweit es sachdienlich und dem Kunden zuzumuten ist, kann die Mängelbeseitigung auch durch telefonische, schriftliche oder elektronische Handlungsanweisungen erfolgen.
Falls die Nacherfüllung nach zwei Versuchen trotz schriftlich gesetzter angemessener Ausschlussfrist von mindestens zwei Wochen endgültig fehlschlägt, hat der Kunde das Recht, die Vergütung angemessen herabzusetzen oder den Vertrag rückgängig zu machen. Andere Rechte des Kunden aufgrund des Mangels wie z.B. Aufwendungsersatz für Mangelbeseitigung durch Dritte, Neulieferung und/oder Vertragskosten sind ausgeschlossen. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.Stellt sich heraus, dass ein Mangel zu Unrecht angezeigt wurde oder wird die Firma Linux New Media bei Störungen tätig, die durch die Umgebung der vertragsgegenständlichen Soft- und Hardware, deren Veränderungen durch den Kunden oder unzureichende Bedienung hervorgerufen wurden, so kann die Firma Linux New Media den hierbei entstandenen Aufwand in Rechnung stellen.
Bei Waren, die zur Nutzung für gewerbliche oder selbständige berufliche Zwecke bestimmt sind, verjähren Mängelansprüche in 12 Monaten ab Gefahrübergang.
Schadensersatz
Die Firma Linux New Media haftet in voller Höhe für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Darüber hinaus sind Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen, soweit nicht eine zwingende gesetzliche Haftung besteht, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen einer Garantie oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von der Firma Linux New Media ist auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet die Firma Linux New Media nur, wenn der Kunde die Daten regelmäßig so gesichert hat, dass die Daten aus in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Vor Überlassung von Datenträgern, insbesondere bei Übersendung von Festplatten und kompletten PC-Systemen, hat der Kunde stets eine Datensicherung durchzuführen. Ist ihm eine Sicherung nicht möglich, diese aber für ihn notwendig, so hat er die Firma Linux New Media hiervon rechtzeitig zu unterrichten und ggf. mit der Sicherung gesondert zu beauftragen. Die Haftung von der Firma Linux New Media für verlorene Daten ist auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, es sei denn, die Datenverluste wurden von Linux New Media vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.
Soweit die Haftung von der Firma Linux New Media ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Für Schadensansprüche des Kunden außerhalb der Mängelhaftung gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Dies gilt nicht bei einer Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde vom Schadensereignis Kenntnis erlangt.
Datenschutz
Name und Adresse des Kunden werden für eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung elektronisch gespeichert. Mit einer Bestellung erteilt der Kunde seine ausdrückliche Einwilligung zur Verarbeitung der der Linux New Media im Rahmen der vertraglichen Beziehungen bekannt gewordenen Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses, soweit dies zur Durchführung oder Abwicklung des Vertrages erforderlich ist. Die Behandlung der überlassenen personenbezogenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Telemediengesetzes.
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden nur innerhalb der Linux New Media AG verwendet. Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung ist die Firma Linux New Media jedoch berechtigt, einen Datenaustausch mit Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie z.B. der Schufa vorzunehmen.
Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
Sonstiges
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Firma Linux New Media schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur auf Ansprüche aus dem konkreten Vertrag stützen. Eine Abtretung von Ansprüchen ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von der Firma Linux New Media zulässig.
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der Firma Linux New Media und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
Soweit der Kunde Kaufmann, einen solchem gleichgestellt oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand München als vereinbart. Die Firma Linux New Media ist jedoch auch berechtigt, einen Rechtsstreit am Sitz des Kunden zu führen.
Linux New Media AG
